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AGB

1. Anerkennung der Bedingungen
Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für alle mit uns abgeschlossenen Geschäfte. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote
Angebote verstehen sich stets freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Übersendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande oder dann, wenn wir eine uns zugegangene Bestellung ausführen.

3. Lieferzeit und höhere Gewalt
Eine Lieferzeit gilt, wenn nichts anderes bestimmt ist, nur als Annähernd vereinbart. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ende die Ware unser Versandlager verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert Sich auch innerhalb eines Lieferverzugs angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, sei es bei uns oder unserem Unterlieferanten. Das gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung. Wir werden solche Umstände dem Käufer unverzüglich mitteilen. Sollten wir in Verzug geraten und sollte uns dabei nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen, dann sind Schadenersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

4. Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt stets, auch bei Versand ab einem anderen als dem Erfüllungsort, auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Zusendung. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unseren Betrieb verlassen hat oder von einem anderen Erfüllungsort an ihn auf den Weg gebracht wird.

5. Preise
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Versandlager, ausschließlich Fracht/Transport und Verpackung und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Eine Anpassung vereinbarter Preise bleibt uns in dem Umfang vorbehalten, in dem sich die auftragsbezogenen Kosten nach Bestätigung des Auftrags durch uns ändern. Macht die Anpassung mehr als 10% aus, denn hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Liefermengen können von bestellten und bestätigten Mengen wegen logistischen und/oder produktionstechnischen Gründen um bis zu +/- 5% abweichen. Der Kunde muss diese bei seiner Planung berücksichtigen; er ist verpflichtet, die Liefermengen anzunehmen und zu bezahlten.

6. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 15 Tagen seit Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto zu zahlen. Im Verzugsfall dürfen wir auch ohne konkreten Schadensnachweis Verzugszinsen bis zu 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Vorauszahlungen dürfen wir z.B. bei Erstlieferungen fordern oder dann fordern, wenn uns Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers bekannt werden, durch die unsere Ansprüche nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen, z.B. wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns oder Dritten gegenüber nicht pünktlich nachkommt. Bis zur Leistung der Vorauszahlung dürfen wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen. Bei Zahlungsverzug dürfen wir sämtliche auch gestundete Forderungen gegen den Käufer fällig stellen. Der Käufer darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und zwar bei Mangelhaftigkeit unserer Lieferung nur in dem Umfang, dass der zurückbehaltene Betrag die Kosten der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht wesentlich übersteigen darf.

 

7. Abrufaufträge, Übernahme
Ist bei Abrufaufträgen ein Liefertermin nicht bestimmt, dann dürfen wir nach Ablauf von 6 Monaten seit Auftragserteilung dem Käufer eine angemessene Frist setzen und nach Ablauf der Frist die Ware in Rechnung stellen. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware oder mit der Erfüllung einer Vorausleistungspflicht länger als 2 Wochen in Rückstand oder lehnt er die Vertragserfüllung ab, dann sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist statt Erfüllung zu verlangen auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Im letzteren Fall dürfen wir ohne Schadensnachweis bis zu 15% des Kaufpreises als Schadenersatz fordern.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Rechte bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an uns ab. Ungeachtet der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren zu. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten.

9. Gewährleistung und Haftung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, dann haben wir unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl kostenlos Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung von Mängeln muss unverzüglich bei offensichtlichen Mängeln jedoch bis spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden. Die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Sind Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder für den Käufer unzumutbar, oder werden sie von uns verweigert, misslingen sie oder werden sie nicht innerhalb angemessener Frist erbracht oder schlagen sie aus sonstigen Gründen fehl, dann kann der Käufer nach seiner Wahl entweder Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Geringe Farbabweichungen sowie Abweichungen in der Abmessung und Stärken der Ware um +/- 10% sind handelsüblich und stellen keinen Mangel dar. Schadenersatzansprüche, auch solche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, oder auf Eigenschaftszusicherungen die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern.

10. Lizenzgebühren
DSD-Lizenzgebühren wie zum Beispiel der Grüne Punkt werden vom Abnehmer entrichtet.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche einschließlich solcher aus Wechseln und Schecks ist Viersen.

 

 

   
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